Frauen- und Gleichstellungspolitik Rheinland-Pfalz-Saarland

Bedürftigkeitsprüfung zementiert Altersarmut von Frauen

Bedürftigkeitsprüfung zementiert Altersarmut von Frauen

Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente ist systemfremd, ungerecht und ineffizient!

Das von Arbeitsminister Heil vorgeschlagene Modell einer Grundrente bedeutet, dass Menschen, die 35 Jahre erwerbstätig waren, im Alter ein eigenständiges Einkommen über Grundsicherungsniveau erreichen können. Auf die 35 Jahre sollen Zeiten der Kindererziehung angerechnet werden, damit insbesondere auch Frauen eine Chance auf diese Grundrente haben. Zu den Zeiten der Kindererziehung zählen dabei nicht nur die bekannten drei Jahre pro Kind, sondern auch die weniger bekannten Berücksichtigungszeiten. Das sind die Zeiten von der Geburt eines Kindes bis zum zehnten Lebensjahr. Viele Frauen, die Kinder erzogen haben, könnten so die 35 Versicherungsjahre für die Grundrente erfüllen.

Wer 35 Jahre erwerbstätig war oder unbezahlt für die Familie gearbeitet hat, hat es verdient, im Alter ein eigenständiges Einkommen über Grundsicherungsniveau zu haben. Kindererziehungszeiten werden bisher bei den Altersrenten ohne Bedürftigkeitsprüfung anerkannt, warum sollten sie bei der Grundrente, die ausdrücklich eine Rente aus eigenem Verdienst ist, nach Bedürftigkeit gezahlt werden??? Das ist nicht nachvollziehbar! Dieselben Politiker*innen, die an anderer Stelle nach weniger Bürokratie und Kontrolle schreien, sind diejenigen, für die es nicht genug Bürokratie und Kontrolle geben kann, wenn es um die Ärmsten in unserer Gesellschaft geht! Das ist scheinheilig und unsozial!

Bedürftigkeitsprüfung zementiert Abhängigkeit und Armut von Frauen!

622 € betrug in 2017 die durchschnittliche gesetzliche Altersrente von Frauen (netto vor Steuern) in den alten Bundesländern. Die durchschnittliche Rente von Männern betrug 1095 €. Die Hälfte aller Frauen im Westen, die eine Alters-oder Erwerbsminderungsrente bezogen (50,6%), erhielten weniger als 600 € im Monat, nur 7,8 % erzielten eine gesetzliche Rente, die 1200 € überstieg, im Unterschied zu 45,4% der Männer. Die Zahlen machen deutlich, dass vor allem Frauen, von einer Grundrente profitieren würden. Allerdings: Mit Bedürftigkeitsprüfung würde der Kreis der Nutznießer*innen von drei bis vier Millionen auf 180.000 reduziert. Das ist der eigentliche Grund für die Bedürftigkeitsprüfung! Die Folge: Frauen blieben arm und von der Rente ihrer Männer oder staatlichen Sozialleistungen abhängig, weil große Teile ihrer Lebensleistung weiterhin nicht anerkannt würden.

Deshalb lehnen wir eine Bedürfitigkeitsprüfung bei der Grundrente ab!

Unterstützt die Aktionen von DGB und ver.di für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung!