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Mainz bleibt bunt und solidarisch

Demonstration
01.07.2018, 13:00 – 14:0055116 Mainz, Petersplatz

Mainz bleibt bunt und solidarisch

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Plakatausschnitt Mainz bleibt bunt, Aufruf zur Demonstration Pia Müller Mainz bleibt bunt

Der vermeintliche „Feminismus“ der neuen Rechten


Sowohl durch Schilder, als auch in ihren Reden und Aufrufen bezieht sich die „Merkel muss weg Demo“ in Mainz auf die Geschehnisse in Kandel. So instrumentalisieren sie den tragischen Mord an einer Jugendlichen für ihre rassistische Hetze.

Die bei den dortigen Demonstrationen mitmarschierenden Personen (vornehmlich weiße Männer) versuchen sich als Kämpfende für die Rechte von (weißen deutschen) Frauen zu inszenieren – in Wahrheit ist dies jedoch nur ein Vorwand, um ihren Rassismus unter die Leute zu bringen und verschiedenste rechte Kräfte zu bündeln.

Diese Akteure interessiert Gewalt gegen Frauen nicht, bzw. nur wenn das Opfer deutsch und der Täter vermeintlicher Ausländer ist. Es geht ihnen nicht um Feminismus oder das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Sie wollen eine neue Ordnung im Land, eine Ordnung die „Wir gegen die“ heißt.

Rassistische Hetze wird zunehmend unter dem Vorwand des vermeintlichen Schutzes „deutscher“ Frauen verbreitet. Die Argumentation läuft etwa so: Nicht der Sexismus in diesem Land sei das Problem, sondern die zu uns Geflüchteten. Statt über Sexismus wird über die Verschärfung des Asylrechts, Abschottung und Abschiebung gesprochen.

Jedoch: Sexismus ist nicht nach Deutschland eingewandert, Sexismus ist hausgemacht. Er findet statt – schon immer, ständig und überall. Sexismus findet sich strukturell in unterschiedlich hoher Entlohnung, Benachteiligung aller Frauen*, speziell von Transfrauen und Frauen* of colour, am Arbeitsmarkt oder in unterschiedlichen Belastungen, bspw. durch Kinderbetreuung wieder. Er findet sich ebenso in sexistischer Werbung und in den Seminaren von sogenannten „Pick-up Artists“, in den Männer lernen, wie sie Frauen* gegen ihren Willen verfügbar machen. Nicht gesprochen wird über sexualisierte Gewalt, die in den eigenen vier Wänden stattfindet. So finden 90% Prozent aller Vergewaltigungen im nahen Umfeld statt, von Verwandten, Bekannten und (Ex-)Partnern. Nicht gesprochen wird über die alltägliche Sexualisierung und sexualisierten Übergriffe auf Frauen* of colour.

Die Vergewaltigung in der Ehe wurde in der Bundesrepublik erst am 1. Juli 1997 überhaupt strafbar, davor sollte die Frau sich fügen, wenn der Mann in der Ehe Befriedigung suchte. Im Jahr 2016 starben allein in der BRD 149 Frauen durch ihre Partner oder Ex-Partner, 106.000 weibliche Personen waren von häuslicher Gewalt betroffen, die aller meisten der Täter waren weiß. Bei den aufgeklärten „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ waren 9,1% der Täter Migranten, 89,9% deutsche. Gewalt gegen Frauen kennt keinen Unterschied in der Nationalität.

Statt sich also in rassistischen Debatten über Täterschaft zu ergehen, sollte über die Funktion und Bedeutung von sexualisierter Gewalt und strukturellem Sexismus gesprochen werden – und das weltweit. Es sollte um den Rassismus und die andauernde Gewalt gegen Geflüchtete gehen, denn weiter gibt es täglich Anschläge gegen Unterkünfte.

Es muss über die Kriege gesprochen werden, an denen die BRD beteiligt ist. Diese Kriege vertreiben Menschen, zerstören ihre Lebensgrundlage und zwingen sie zur Flucht. Viele Frauen* und Kinder sind auf der Flucht und auf dem lebensgefährlichen Weg in Richtung Sicherheit und in den Geflüchtetenunterkünften in höchstem Maße sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Viele Frauen*und Kinder müssen zurückbleiben und werden durch die Beschlüsse der deutschen Bundesregierung, wie im Asylpaket II, in lebensgefährlichen Kriegsgebieten oder an Europas Außengrenzen der Gewalt überlassen. Denn die Asylrechtsverschärfung, die die Regierung als Reaktion auf sexualisierte Gewalt verkaufen will, trifft in Wirklichkeit Frauen* und Kinder weltweit am härtesten.