Rente

Die Grundrente kommt, aber ...

Die Grundrente kommt, aber ...

Im Kompromiss zur Grundrente hat die CDU Verschlechterungen vor allem zu Lasten von Frauen durchgesetzt.

Einkommensprüfung schadet Frauen

Die Forderung der CDU, die Grundrente zu einer Sozialleistung mit Bedürftigkeitsprüfung wie beim Arbeitslosengeld II zu machen, wurde zwar abgewendet. Stattdessen wurden aber (zu überprüfende) Einkommensfreibeträge von 1.250 € für Singles und von 1.950 € für Paare vereinbart. Liegt das Einkommen über dem Freibetrag, soll der darüber liegende Betrag der Grundrente teilweise abgeschmolzen werden. Da in der Regel Männer mehr verdienen als Frauen, werden in Paaren vor allem Frauen von dieser Kappung betroffen sein. Sie werden einen Anspruch auf Grundrente auch bei Erfüllung der individuellen Voraussetzungen nur dann voll realisieren können, wenn das gemeinsame Einkommen die Grenze von 1.950 € nicht überschreitet. Frauen bleiben damit im Alter in der finanziellen Abhängigkeit vom Ehemann. Überkommene Rollen werden fortgeschrieben.

Außerdem sorgt die für von der Union durchgesetzte Einkommensprüfung einen immensen Verwaltungsaufwand, der kaum lösbare Probleme aufwirft. ver.di fordert deshalb weiterhin eine Grundrente ohne Einkommensprüfung. 

Anspruchsberechtigte

Eine Grundrente erhalten sollen nach dem erzielten Kompromiss Menschen, die mindestens 35 Jahre (über weniger Jahre wird nachgedacht) mit rentenrechtlichen Zeiten nachweisen, und einen monatlichen Bruttolohn zwischen knapp 1.000 € und maximal. 2.600 € erzielen. Für Zeiten, in denen weniger oder mehr „verdient“ wird, soll es keine Grundrente geben. Der ursprüngliche Vorschlag sah eine Einkommensuntergrenze bei rund 650 € pro Monat vor. Da Frauen in der Regel deutlich weniger verdienen als Männer (Teilzeit und Gender Pay Gap), bewirkt die Erhöhung der Einkommensuntergrenze, dass vor allem Frauen aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten herausfallen.

 12,5% Kürzung für alle

Als weitere Einschränkung wurde vereinbart, dass der erreichbare Grundrentenzuschlag um 12,5 % gekürzt wird.

 

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