Sexismus & Gewalt

Weg mit mit § 219 a StGB!

Weg mit mit § 219 a StGB!

 

Seit die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel im November 2017 in Gießen vor Gericht stand und verurteilt wurde, ist Abtreibung in Deutschland wieder Thema. Es geht um den Paragrafen 219 a Strafgesetzbuch (StGB), der das sogenannte „Werbeverbot“ regelt, Der Name ist irreführend, denn im Grunde handelt es sich um ein Informationsverbot.

Paragraf 219 a StGB verhindert, dass Mediziner_Innen, die Abbrüche durchführen, darüber auf ihren Websites informieren dürfen. Wer es trotzdem tut, wie Kristina Hänel, muss damit rechnen, von Abtreibungsgegnern der Anti-Choice Bewegung angezeigt zu werden.

BefürworterInnen des Paragrafen scheinen dem Irrtum zu unterliegen, dass weniger Informationen zu weniger Abtreibungen führen – ein Trugschluss. Der Paragraf macht es Betroffenen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben, in dieser ohnehin belastenden Zeit nur zusätzlich schwer: sie wollen die Schwangerschaft abbrechen, wissen aber nicht, wohin sie sich wenden können. Versuchen sie, sich über das Internet Informationen einzuholen, so landen sie schnell auf Seiten der Abtreibungsgegner, die mit Bildern und falschen Fakten die Frauen verunsichern zu verunsichern versuchen.

Eine Konsequenz des Informationsverbots ist, dass immer weniger MedizinerInnen den Eingriff durchführen, er ist nicht einmal Teil des Medizinstudiums. Wird eine Frau in Trier ungewollt schwanger und entscheidet sich für einen Abbruch, so muss sie dafür ins Saarland reisen, wenn sie überhaupt herausfindet, dass es dort ärztliche Hilfe für sie gibt. In ganz Niederbayern gibt es nur noch einen Arzt, der Abbrüche durchführt. Die Reise dorthin müssen die Frauen selbst organisieren und finanzieren.

Es ist dringend an der Zeit, den Paragrafen 219 a StGB abzuschaffen. Frauen müssen sich umfassend zum Thema Schwangerschaftsabbruch informieren dürfen.

Wer Kristina Hänel unterstützen möchte, kann dies am 6. September dieses Jahr beim Berufungsprozess am Landgericht Gießen tun.

Am 27. Juni findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine ExperInnenanhörung statt.

Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Abteilung Gesundheit hat bereits gehandelt und informiert bis zur gesetzlichen Änderung auf iher Internetseite über Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Hier findet ihr weitere Informationen:

Beitrag von PussyTerror zur Absurdität vom § 219 a StGB

Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung